Macht man sich strafbar wenn man die Prüfung nicht durführt?

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Wer ist haftbar bei unzureichend durchgeführten Prüfungen?

Dem Gesetz nach stehen die Vorgesetzten und Inhaber grundsätzlich in der Fürsorgepflicht und müssen einen sicheren Arbeitsplatz gewährleisten. Somit sind Sie bei Vernachlässigung und damit einhergehenden Schäden und Unfällen persönlich haftbar.

Was ist die DGUV V3?

Die DGUV V3 ist eine Unfallverhütungsvorschrift (V) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Diese Vorschriften stellen die verbindlichen Pflichten bezüglich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz dar. Sie gelten für jedes Unternehmen und jeden Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung.

Es wird nach DGUV V3 geprüft um sicher zu stellen, dass sowohl die einzelnen Betriebsmittel als auch die gesamte elektrische Anlage über den ausreichenden Schutz für die Nutzer und gegen mögliche äußere Umgebungseinwirkungen verfügen, für den konkreten Einsatzort bzw. die tatsächliche Anwendungsart passen und somit auch die zu erwartende Lebensdauer gewährleistet wird.

Ab wann muss nach DGUV oder BetrSichV geprüft werden?

Sobald ein Unternehmer oder ein Unternehmen gesetzlich unfallversichert ist oder Mitarbeiter beschäftigt, ist für eine Prüfung der Sicherheit zu sorgen. Das regelmäßige Überprüfen der Betriebsmittel ist einer der Aspekte um einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. 

Was muss geprüft werden?

Alle, sich im Betrieb befindlichen, Geräte und Anlagen die einer gesetzlichen Prüfpflicht unterliegen und nicht außer Betrieb genommen wurden.

Auch jegliche Veränderung der Betriebsmittel verpflichtet zu einer erneuten Prüfung.

Ist ein Arbeitsmittel zum Fälligkeitstermin der wiederkehrenden Prüfung außer Betrieb gesetzt, so darf es erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem diese Prüfung durchgeführt worden ist; in diesem Fall beginnt die Frist für die nächste wiederkehrende Prüfung mit dem Termin der Prüfung.

Wie oft muss eine Prüfung erfolgen? 

Zwar ist in den meisten Fällen ist eine jährliche Prüfung vorgeschrieben, doch hat der Prüfer in einigen Fällen gewisse Spielräume. Diese Spielräume richten sich nach der Durchfallquote und der persönlichen Einschätzung des Prüfers. Demnach können Prüfzeiträume auch 6 Monate bis 4 Jahre betragen.

Näheres zu den Fristen finden Sin in der BetrSichV § 3 Absatz 6

Sind die gesetzlich vorgeschrieben Prüfungen in Wartungsveträgen enthalten? 

Ein Wartungs- oder Servicevertrag beinhaltet nicht zwingend die vorgeschriebenen Prüfungen. Ob diese tatsächlich Teil des Wartungsvertrages sind, ist dem Vertrag selbst zu entnehmen. Insbesondere sollte darauf geachtet werden ob der gesamte vorgeschriebene Prüfumfang und die Prüfzeiträume Bestandteil sind.

Was geschieht nicht rechtzeitig geprüft wird?

Prüfung gilt als fristgerecht durchgeführt, wenn sie spätestens zwei Monate nach dem Fälligkeitstermin durchgeführt wurde.

Sollte dieser Zeitraum überschritten werden, so haftet im Schadensfall der Betreiber.

Was bedeutet eine unzureichende Prüfung für den Unternehmer?

Eine unzureichende Prüfung der Betriebsmittel entfaltet keine Rechtskraft und entbindet den Betreiber nicht von der Haftungsansprüchen.

Müssen neue Geräte geprüft werden?

Alle Gerätschaften, die einer Prüfpflicht unterliegen, sind vor dem Einsatz im Betrieb zu prüfen. 

Dürfen Geräte, bei nicht bestandener Prüfung weiterverwendet werden? 

Eine nicht bestandene Prüfung ist ein Hinweis zur Mängelbeseitigung. Der Prüfer ist jedoch nicht berechtigt ein Betriebsmittel stillzulegen. Kommt es jedoch zu einem Schaden bei der weiteren Verwendung haftet der Betreiber persönlich.